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Einleitung
Kroatien, ein unabhängiger Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens, befindet sich in einer Transformation. Diese Transformation findet im Bereich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik statt. Die Begriffserläuterung zu Transformation lautet: “als kybernetischer Begriff die Menge der Übergänge eines Systems von einem Zustand in einen anderen. So ist z.B. die Unternehmung ein zielgerichtetes System, das eine Folge von Zuständen durchläuft, um ein Ziel zu erreichen”. Durch eben diese zielgerichtete Umwandlung der Wirtschafts- und Rechtssysteme versucht der Staat Anschluss an den euro-atlantischen Strukturen zu finden. Kroatien orientiert sich dabei an den Wirtschafts- und Rechtssystemen der westeuropäischen Länder.
Diese Umwandlung findet in mehreren Bereichen statt und ich versuche mit dieser Facharbeit diese Bereiche aufzudecken und die einzelnen Vorgänge darin zu erläutern.
Entstehungsgeschichte als unabhängiger Staat nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens
Als im Juni 1991 nach verschiedenen erfolglosen innerjugoslawischen Gipfeltreffen, die den Wunsch des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic nach einem großserbisch, zentralistischen Reich verwirklichen sollten, Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit erklärten, war die Jugoslawische Republik praktisch aufgelöst. Auf diese Unabhängigkeitserklärungen reagierte Belgrad mit Waffengewalt und löste einen offenen Bürgerkrieg aus, in dem “Teile der serbisch befehligten Bundesarmee versuchten, die beiden Republiken mit Gewalt in den jugoslawischen Staatsverband zurückzuzwingen”. Im Verlaufe dieses Krieges verlor Kroatien zunächst ein Drittel seines Staatsgebietes (Krajina, Ost- und Westslawonien) durch die Besetzung der serbischen Bundesarmee. Im Dezember des Jahres 1991 erkannte Deutschland Kroatien und Slowenien als völkerrechtliche Staaten an, im Januar des darauffolgenden Jahres wurden diese auch durch die übrigen EG-Staaten anerkannt. Im Mai des gleichen Jahres wurde Kroatien in die UNO aufgenommen und begann ein Jahr später eine Offensive zur Rückeroberung der verlorengegangenen Gebiete. Diese Offensive brachte dann im Jahre 1995 seine Erfolge, denn Kroatien eroberte Westslawonien und Krajina (“Aktion Sturm”) zurück und bekam ein Abkommen durch die Serben, dass die Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien gewährleistete. Nachdem Kroatien die Gebiete zurückeroberte, unterschrieb es in Dayton/Ohio das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Serbien, Kroatien, und Bosnien-Herzegowina, welches “die staatliche Einheit Bosnien-Herzegowinas als Föderation mit einem kroatisch-muslimischen und einem serbischen Teil sowie der Hauptstadt Sarajewo [vorsah]”. Dieses Abkommen trat am 20.März 1996 in Kraft. Auf das Unterzeichnen des Daytoner Abkommens folgte für Kroatien die Aufnahme im Europarat, was der Staat mitunter dem Normalisierungsabkommen (23.08.1996)zwischen ihm und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) zu verdanken hat. Der Ausarbeitung der demokratischen Republik Kroatiens stand von nun an nichts mehr im Wege und man versucht darauf aufzubauen. (Mehr dazu im Politikteil)
Zahlen und Fakten zum Staat
Kroatien, der genaue Ländername lautet Republik Kroatien oder auch Republik Hrvatska, ist ein 56 538 km² großer Staat, welcher, geographisch gesehen, eine mediterrane und zugleich mitteleuropäische Lage besitzt. Kroatien hat fünf direkte Nachbarn, nämlich Slowenien, Ungarn, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In dem Staat leben rund 4,5 Mio.5 Menschen, wovon ca. 90 % Kroaten, 7 % Serben und 3 % sonstige Bevölkerungsgruppen (Italiener, Ungarn, Slowaken, Slowenen, Deutsche, Bosnier, Juden, Tschechen, Albaner, Ruthenen, Makedonier) darstellen. Die dreiprozentige Bevölkerungsgruppe beinhaltet etwa 3000 Volksdeutsche und ca. 500 ansässige Deutsche.
Der Verstädterungsgrad liegt bei ca. 65 % und der Alphabetisierungsgrad bei ungefähr 98 %. Die Landessprache Kroatiens ist kroatisch und wird auch in der Hauptstadt Zagreb, in der ungefähr 900 000 Einwohner leben, gesprochen. Es gibt drei wichtige Religionen in Kroatien: die römisch-katholische mit über 80 %, die serbisch-orthodoxe mit 5 % und die muslimische mit 1 %. Des Weiteren gibt es vier Arten von Kirchen, von denen drei den Religionen gleichen und als vierte mehrere kleine Religionsgemeinschaften verstanden werden.
Der Nationaltag Kroatiens ist der 30. Mai, welcher als Tag der kroatischen Staatlichkeit gefeiert wird. Die Währung Kroatiens ist Kuna. Ein Euro entspricht ca. 7,48 Kuna.
Kroatien erklärte sich für unabhängig am 25.06.1991 und wurde durch Deutschland und andere EU-Staaten am 23.12.1991 anerkannt. Die Unabhängigkeit trat am 15.01.1992 mit Wirkung der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten, die Kroatien als Staat anerkannten, in Kraft.
Der Staat Kroatien besitzt eine parlamentarische Demokratie und ein Zwei-Kammer-System, wobei der Präsident eine starke Stellung in der Regierung einnimmt. (Auf die Politik Kroatiens gehe ich später noch genauer ein.)
Die Republik besitzt drei Gewerkschaftsverbände: den Bund der unabhängigen Gewerkschaften (SSSH), die kroatische Gewerkschaftsvereinigung (HUS) und die Konföderation unabhängiger Gewerkschaften (KNSH).
Kroatien ist überdies Mitglied in den Vereinten Nationen seit dem 22.05.1992, in der OSZE seit dem 22.03.1992, in der Zentraleuropäischen Initiative seit dem 18.07.1992, im Internationalen Währungsfond (IWF) seit dem 14.12.1992 und im Europarat seit dem 06.11.1996.
Zu den wichtigsten Medien in Kroatien gehören: das “Radio Televizija Hrvatska”, welches drei Radio- und Fernsehprogramme umfasst, 60 regionale Radiostationen, 11 Fernsehstationen sowie fünf Tageszeitungen (Vecernji List, Jutarnji List, Vjesnik, Slobodna Dalmacija, Novi List) und vier Wochenzeitungen (Globus, Nacional, Nedjeljna Dalmacija, Feral Tribune). “Zwar ist die Pressefreiheit im Gesetz vereinbart, doch im Alltag ist [diese] minimal”.
3. Politik Kroatiens
3.1 Staatsaufbau und Verfassung
Seit der Verfassungsreform im Jahre 2001 besitzt Kroatien eine parlamentarische Demokratie, die eine Änderung in der Kompetenzenverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen vorsieht, um einer Konzentration der politischen Macht auf den Präsidenten, wie sie unter Tudjman herrschte, vorzubeugen. Jedoch bleiben dem Präsidenten, der neue Präsident heißt Stjepan Mesic (Amtsantritt 18.02.200), weiterhin wichtige Kompetenzen, die er in abgeschwächter Form wahrnimmt. Der Regierungschef ist Ivica Racan (Amtsantritt 27.01. 2000), welcher der SDP angehört. Außenminister ist Tonino Picula (Amtsantritt ebenfalls 27.01.2000). Es gibt ein Parlament, welches auch “Sabor” genannt wird. Dieses setzt sich aus den 151 Abgeordneten und dem Komitatenhaus zusammen. Komitaten sind die 20 einzelnen Bezirke, in die der Staat eingeteilt, welche sich selbst verwalten. Zudem besitzt Zagreb eine besondere Verwaltungseinheit. Man nennt diese auch Gespanschaften oder Provinzen. Die Regierungspartei besteht aus einer Koalitionsregierung von sechs Parteien: 1) Sozialdemokraten (SDP), 2) Sozialliberale Partei (HSLS), 3) Bauernpartei (HSS), 4) Kroatische Volkspartei (HNS), 5) Liberale Partei (LS), 6) Istrischer demokratischer Sabor (IDS). Die Oppositionsparteien wiederum sind: die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), die Partei des Rechts (HSP), die Christlich-Demokratische Union (HKDU) und die Serbische Volkspartei (SNS). Zudem besitzt Zagreb eine besondere Verwaltungseinheit.
Die Verfassung Kroatiens folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wobei dieser sich nach dem Vorbild der fünften französischen Republik gestaltet. Darüber hinaus enthält die kroatische Verfassung einen umfangreichen Katalog mit Grundrechten und Grundfreiheiten.
3.2 Grundlinien der Innenpolitik
Das “Kernziel der kroatischen Innenpolitik ist die innere Modernisierung als Voraussetzung für die Integration in euro-atlantische Strukturen (EU, NATO)”7. Seit dem Regierungs-, Präsidents- und Parlamentswechsel Anfang 2000 ist Kroatien bei dieser Zielsetzung deutlich vorangekommen. Diese Fortschritte von Regierung und Parlament verdeutlichen in den bis jetzt realisierten Reformen. Zum Beispiel gestalteten sie das Steuersystem komplett um, indem es sich von nun an nach den Grundsätzen des Steuersystems der westeuropäischen Länder richtet. Diese Umgestaltung beinhaltet eine Gleichstellung aller Steuerpflichtigen, d.h. inländische und ausländische natürliche und juristische Personen werden gleichgestellt. Dabei gelten weiterhin die Verträge, die das ehemalige Jugoslawien gegen eine Doppelbesteuerung mit Wirtschaftspartnern abschloss. Ein weiteres Beispiel der Reformen ist die Reduzierung des Personalbestands in der öffentlichen Verwaltung. Des Weiteren gab es Reformen in den Bereichen des Kindergeldes, wo für unter 15 jährige und in Ausbildung befindliche ältere Kinder monatlich zwischen 120 und 540 HRK8, das entspricht ca. 16 bis 72 €, gezahlt wird. Ein zusätzlicher wichtiger Schwerpunkt der Innenpolitik ist die Privatisierung der Staatsbetriebe und die Schaffung von Investitionsanreizen.
Das Problem des Wiederaufbaus kriegszerstörter Gebiete wurde durch Gesetze über “Gebiete unter besonderer Verantwortung des Staats” und generellen Gesetzen für den Wiederaufbau gelöst.
Angestrebte Reformen im Sozialbereich, speziell für die staatliche Gesundheitsfürsorge stehen noch aus. Als unbefriedigend wird der Zustand der Gerichtsbarkeit angesehen.
Für die Integration in euro-atlantische Strukturen übernimmt Kroatien aufgrund des Stabilisierungs- und Asoziierungsabkommens 60 % des EU-Rechts.
Die größte Aufgabe steht der kroatischen Innenpolitik in Form der Wirtschaftslage bevor, in der momentan eine Transformation stattfindet.
3.3 Grundlinien der Außenpolitik
Die Außenpolitik Kroatiens richtet sich stark auf Mittel- und Westeuropa aus. Daher ist das wichtigste außenpolitisch- und sicherheitspolitische Ziel Kroatiens die Vollmitgliedschaft in der NATO und der EU. Auf die Mitgliedschaft in der EU hat der Staat einen großen Schritt mit der Unterzeichnung und anhaltenden Verwirklichung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu gemacht. (Siehe auch EU-Beitrittsteil) Durch “eine Umgliederung der Streitkräfte und der Sicherheitskomponenten Polizei und Nachrichtendienst, [die] bereits seit 1999 stattfindet, um eine Anpassung an NATO-Standards herbeizuführen”, könnte der gewünschte Beitritt in die NATO auch bald realisiert werden.
Im Jahr 2000 hat Kroatien nachhaltige Fortschritte als potentieller Beitrittskandidat gemacht. Zum Einen ist Kroatien seit 2000 Teilnehmer in der “Partnership for Peace und ein Mitglied der “Wilnius-Gruppe” der Aspiranten. Seit Mai 2000 nimmt der Staat an dem MAP (Membership Action Plan) der NATO teil. Zudem ist Kroatien seit 2000 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).
Obendrein pflegt Kroatien eine lebhafte Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern, welche sich in Form von politischen Kontakten auf allen Ebenen darbietet und Kroatien zu zahlreichen bilateralen Verträgen verhalf. Ferner wirkt Kroatien an innerregionalen Kooperationsforen wie der “Quadrilateralen” (mit Ungarn, Slownien und Italien), der Adriatisch-Ionischen Initiative und der Zentraleuropäischen Initiative mit. Eine aktive Beteiligung an Projekten des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, beispielsweise in der Schaffung eines Verifikationszentrums (RACVIAC) in Zagreb, kann Kroatien ebenso aufweisen. In der nächsten Zeit versucht Kroatien die Mitgliedschaft in der Zentraleuropäischen Freihandelszone zu erlangen.
Ein weiterer positiver Aspekt der kroatischen Außenpolitik ist das normalisierte Verhältnis mit Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien, welches durch den Machtwechsel Belgrad begünstigt wurde.
Geplanter EU–Beitritt in 2007
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt im Transformationsprozess Kroatiens ist der geplante EU–Beitritt im Jahre 2007. Nach der Abgabe des Antrages auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union am 18. Februar diesen Jahres hofft die Regierung Kroatiens unter dem Staatsoberhaupt Stjepan Mesic und dem Regierungschef Ivica Racan auf eine Zusage für den Beitritt seitens der EU. Im Vorfeld wirft sich jedoch die Frage auf, welche Gründe für eine Zusage und welche Gründe gegen eine Zusage für den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union sprechen?
Es gibt eine Menge Gründe die für diese Zusage sprechen. Zum Einen stellt Kroatien einen festen Bestandteil Europas dar, der Gemeinsamkeiten in Sachen Geschichte und Kultur mit dem Kontinent aufweist. Zum Anderen gibt es unzählige geographische Gründe ,die eine Zusage bekräftigen würden. Kroatien ist eine Kernnation Europas und bildet eine Brücke zwischen West- und Mitteleuropa mit den Staaten auf dem Balkan. Ein EU-Beitritt Kroatiens könnte eine tragende Rolle für das Land bei der Stabilisierung des Balkans einbringen. Des Weiteren ist “Kroatien ein zentraler Baustein der Neuordnung des ehemaligen Jugoslawiens”, welche durch einen EU-Beitritt beschleunigt werden könnte. Das Ziel einer europäischen Ordnung im Südosten wäre zudem durch den Beitritt Kroatiens begünstigt. Demnach würde “die Anerkennung Kroatiens als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union [...] es erlauben, eine dauerhafte Friedensordnung in einem Gebiet herzustellen, in dem die Diktate des letzten Jahrhunderts einen gefährlichen Krisenherd entwickelt haben”. Aber auch wirtschaftliche Faktoren könnten die Entscheidung der EU beeinflussen, denn Kroatien befindet sich in einer Zeit, wo der Rest Europas unter wirtschaftlicher Wachstumsschwäche leidet, in einem wirtschaftlichen Aufschwung und kann mit einer jahrelangen konstanten inneren Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt überzeugen, die für das Land sehr gute Chancen für den Beitritt darstellen. Zugleich hat das Land viel unternommen, wie bereits schon erwähnt, um den EU-Kriterien gerecht zu werden. Zum Beispiel hat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom Oktober 2001, welches im Wesentlichen das Angebot attraktiver Anreize in dem Bereich der Politik und Wirtschaft, die Verpflichtung der Länder des westlichen Balkans zu Reformen, die Intensivierung regionaler Kooperationen, Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik abzustimmen und die Kriminalität zu bekämpfen, beinhalte, seine Wirkung erzielt, es wurden rund 60 % des Abkommens realisiert, und würde im Falle eines Beitritts auch die durch dieses Abkommen angestoßene Entwicklung vollenden. Mit der Bildung eines eigenen Europaministeriums hat Kroatien weitere Pluspunkte in der EU gesammelt. Außer der Stabilisierung des Balkans kann ein Beitritt Kroatiens in die Europäische Union auch für die Wirtschaft des Landes von Vorteil sein, da die EU auch als Sicherheitsgemeinschaft gesehen wird und Kroatien somit eine Sicherheitsgarantie verschafft, wodurch mehr Investoren aus dem Ausland durch die gegebene Sicherheit angelockt. Auch in Sachen Politik haben die Kroaten enorm zu gelegt, beispielsweise wurde in einem Verfassungsgesetz der Schutz für nationale Minderheiten, wie etwa die Serben, ausgebaut. Zudem wird die Integration rückkehrender Flüchtlinge mehr und mehr gefördert, wobei das Ziel Kroatiens die Rückkehrmöglichkeit aller Flüchtlinge, egal welche Volkszugehörigkeit sie haben, ist. In vielerlei Hinsicht kann sich Kroatien als ein Hoffnungsgebiet Europas erweisen.
Man kann dem geplanten Beitritt auch kritisch entgegen sehen, denn es gibt auch einige Gründe, die gegen einen solchen Beitritt sprechen. In Kroatien herrscht “unverändert starker Nationalismus”. Darüber hinaus gibt es starke Defizite in der Aufarbeitung eigener Kriegsverbrechen, sodass auch die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegstribunal in Den Haag noch zu wünschen lässt bzw. noch nicht richtig funktioniert. Der Europäischen Union dürfte auch die Haltung Kroatiens zum Irak-Krieg nicht positiv in Erinnerung geblieben sein, da sich Kroatien auf die Seite Washingtons schlug, was jedoch auf die große militärische Hilfe seitens der USA während des Krieges Anfang der 90er Jahre und auf die zunehmenden Präsenz der USA, mit Diplomaten und Militärberatern, in Kroatien zurück zu führen ist. Zugleich zählt Kroatien “aus EU-Sicht mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Jugoslawien zu den fünf Staaten des westlichen Balkan, deren EU-Perspektive noch in weiterer Zukunft liegt”.
Schließlich stellt sich aber noch die Frage, warum Kroatien erst zu diesem Zeitpunkt, d.h. so spät den Antrag auf eine Mitgliedschaft stellt? Es gibt einige Fakten, die dieser Frage womöglich eine Antwort geben könnten. Nach der Anerkennung Kroatiens als unabhängiger Staat befand sich das Land lange Zeit in einer Irritationsphase, die aufgrund einer Isolierung des Staates durch immer wieder auftretende nationalistische Gebaren hervorgerufen wurde. Demnach musste sich Kroatien erst einmal innerpolitisch ordnen, bevor ein Antrag auf eine Mitgliedschaft als außenpolitische Maßnahme folgte. Des Weiteren erlaubte der Krieg im benachbarten Bosnien-Herzegowina keine ruhige Politik, obwohl Kroatien zu diesem Zeitpunkt bereits als unabhängiger Staat von vielen anderen EU-Staaten anerkannt wurde. Als weiteren Aspekt, der erst zu der späten Antragsstellung führte, kann man die schlechte Haltung des Westens gegenüber Kroatien sehen, welche auf eine Unterscheidung in der Behandlung zwischen Kroatien und Slowenien beruhte. Für Kroatien wurde immer mehr der Begriff des “Westbalkans” gebräuchlicher. Die insgesamt schlechte Haltung gegenüber Kroatien, die unter anderem aus der Annahme Franjo Tudjman sei ein “autoritärer Herrscher” folgte, verunsicherte die kroatische Regierung, was dazu führte, dass dieser Antrag immer wieder aufgeschoben wurde und somit sehr spät abgegeben wurde. Darüber hinaus wurde auch sehr viel Zeit vergeudet, indem man den angeblich freundschaftlichen Ratschlägen des Westens Folge leistete, welche Kroatien den Rat gaben den richtigen Augenblick abzuwarten um den Antrag ab zugeben. Das eigentliche Ziel des Westens war jedoch die Neuentstehung Jugoslawiens mit dem Regierungssitz in Belgrad.
Kroatien kann sich bei der Entscheidung über den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der EU auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. Deutschlands steht, darauf werde ich später noch etwas näher eingehen, in einer guten Beziehung zu Kroatien. In Sachen Handelsbeziehung mit Kroatien befindet sich Deutschland auf Platz eins, noch vor Italien. Durch das Investitionsabkommen vom April 2001 haben sich viele Investoren aus Deutschland in Kroatien angesiedelt. Auch im Tourismus in Kroatien liegt Deutschland sehr weit oben, da es jährlich mehrere Millionen deutsche Touristen nach Kroatien verschlägt. “Eine Unterstützung des Beitrittsgesuchs von Kroatien kann die besonders engen Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien fortsetzen”
6.2. Reformen in der Wirtschaft
Durch die Umgestaltung des Wirtschaftssystems vom realen Sozialismus in eine soziale Marktwirtschaft mit privatisierter Struktur benötigt Kroatien eine Vielzahl von Reformen und Maßnahmen.
Die größte Reform stellt zur Zeit die Privatisierung der Unternehmen dar, welche durch das Wirtschaftssystem Tudjmans noch einen großen Staatsanteil aufweisen. (40 % des BIP). Diese Privatisierung soll durch die Annahme eines kroatischen Privatisierungsfonds beschleunigt werden. Hinzu kommen eine Vielzahl von Strukturreformen, wie die Verbesserung der Finanzverwaltung und Bankenkontrolle oder der Ausbau des Finanzmarktes. Um die in 6.1. erwähnte hohe Steuerbelastung des Staates zu verkleinern, führte die Regierung eine Steuerreform ein, die Gesetze über die Besteuerung von Gewinnen und Einkommen enthielt. Demnach liegt der Einkommenssteuersatz seitdem bei 15 % und der Gewinnsteuersatz bei 20 %. Bis nächstes Jahr soll zudem der Anteil der Staatsausgaben am BIP von 49,1 auf 38 % gesenkt werden. Um die Investoren im Staat anzureizen, startete im Februar 2001 ein umfangreiches Investitionsprogamm für 15 öffentliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Mineralöl, Eisenbahn und Telekom. Durch die Investitionsgewinne von ausländischen Unternehmen kann auch die Tourismusbranche, die durch Kredithilfen ausgebaut wird, profitieren, da eventuell leerstehende Hotels bzw. Unterkünfte von ausländischen Unternehmen übernommen werden und diese neue Touristen anlocken. Darüber hinaus wurde eine wichtige Sonderfördermaßnahme zur Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in unterentwickelten Regionen Kroatiens gestartet. Im Januar 2002 wurde ein ausführliches Beschäftigungsprogramm verkündet, dass den Start mit Subventionierungen der Tätigkeitsaufnahme von Hochschulabsolventen beinhaltete. Durch eine Reform in Kroatiens Beschaffungswesen sagt die Regierung der Schattenwirtschaft den Kampf an und versucht somit das “Ausufern der freihändigen Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu stoppen”.
6.3. Außenhandel
Rund 55 % des Außenhandels wird mit den Staaten der Europäischen Union abgewickelt. Die wichtigsten Handelspartner Kroatien sind Deutschland (siehe bilaterale Beziehung zu Deutschland), Italien, Österreich und Slowenien. Das traditionelle Defizit der Handelsbilanz, welches auf die Zerstörung des gemeinsamen Wirtschaftsraums der (ex-)jugoslawischen Republiken und dem damit verbundenen Verlust der Absatzmärkte, der Bezugsquellen für billige Rohstoffe und (Halb-) Fertigwaren, wobei auch die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten Ost- und Südosteuropas geschädigt wurden, zurück zu führen ist, wird Einnahmen aus dem Tourismus und durch Überweisungen von Auslandskroaten nahezu ausgeglichen.
Die wichtigsten Exportbranchen Kroatiens sind die Werftindustrie, die Textilindustrie, die Chemie, die Elektrobranche und die holzverarbeitende Industrie.
Wenn man den Außenhandel Kroatiens näher betrachtet, lassen sich zwei Probleme erkennen. Zum Einen besitzt Kroatien eine hohe Auslandsverschuldung (2001: 12,4 Mrd. US $), da die Exporte stagnieren, während die Einfuhren weiter zunehmen. Zum anderen bekommen ausländische Investoren bzw. Unternehmen eine Vielzahl von “Stolpersteinen” in ihren Investitionsabsichten in den Weg gelegt. Diese “Stolpersteine” sind beispielsweise mangelnde Flexibilität der kroatischen Versorgungsunternehmen beim Anschluss an die Strom- und Wasserversorgung oder undurchsichtige Eigentums- und Besitzverhältnisse oder gar geringe Interesse der kroatischen Bahngesellschaft an der Anbindung neuer Industriestandorte. Somit ist Kroatien in diesem Bezug noch immer nicht konkurrenzfähig für größere Industrieanlagen aus dem Ausland.
6.4. Zahlen und Fakten zur Wirtschaft (Stand 2001)
Kroatiens Arbeitslosenquote liegt bei rund 22,3 %. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt nominal ca. 20 Mrd. US $, was ein BIP pro Kopf von ca. 4,405 US $ ausmacht. Die Preisteigerungsrate beträgt 6,4 % und das reale Wachstum des oben aufgeführten BIP liegt bei ungefähr 3,5 %.
Folgende Angaben übernommen von http://www.ewis.de/hrwirtschaft.html:
Import- und Exportstruktur
Exporte
4,7 Mrd. USD (2001 Vorl.)
Exportwaren Nach Warengruppen (2001):
Versch. Fertigerzeugnisse 20,7 % (Bekleidung 10,5 %; Schuhe 3,6 %; Möbel u. -teile 2,7 %); Andere Transportausrüstungen (nicht Straßenfahrzeuge) 15,4 %; Chemikalien 10,6 %; Mineral. Treibstoffe u. -öle 10,2 %; Lebensmittel und lebende Tiere 6,9 %; Elektr. Maschinen u. Geräte 5,2 %; Nicht-metallische mineral. Erzeugn. 3,9 %; Sonst. 27,1 %
Exportpartner 2001:
· Italien 23,7 %
· Deutschland 14,8 %
· Bosnien-Herzegowina 12,0 %
· Slowenien 9,1 %
· Österreich 5,7 %
· BR Jugoslawien 3,2 %
· Liberia 2,5 %
Importe
9,0 Mrd. USD (2001 Vorl.)
Importwaren Nach Warengruppen (2001):
Mineral. Treibstoffe u. -öle 13,0 % (Petroleum 9,2 %; Gas 2,3 %); Chemikalien 11,5 %; Straßenfahrzeuge 10,4 %; Lebensmittel u lebende Tiere 7,6 %; Elektrische Maschinen u. Geräte 4,7 %; Allg. Maschinen u. Ausrüstungen für die Industrie 4,4 %; Textilien u. Garne 3,9 %; Eisen u. Stahl 3,5 %; Telekommunikationsapparate 3,3 %; Sonstige 31,6 %
Importpartner 2001:
· Deutschland 17,1 %
· Italien 16,9 %
· Slowenien 7,9 %
· Russland 7,2 %
Bilaterale Beziehung zu Deutschland
Einige weitere Punkte, die die Entwicklung Kroatiens ebenfalls positiv beeinflussen sind die starken und engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die zu Deutschland gepflegt werden. Diese Beziehungen resultieren auf der Vielzahl von Kroaten, die derzeit in Deutschland leben bzw. registriert sind (ca. 215 000) und den früheren Gastarbeitern in Deutschland.
Als eine Verstärkung der politischen Beziehung zu Deutschland kann die Umwandlung des deutschen Generalkonsulats in Zagreb zu einer Botschaft nach der Unabhängigkeit Kroatiens angesehen werden. Ferner wird durch die deutsch–kroatische Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, dessen Ziel es ist, die Staaten in Südosteuropa bei den Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstandes zu stärken, die enge Beziehung zu Deutschland verdeutlicht. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Kroatien durch viele Projekte die Stärkung der marktwirtschaftlichen Struktur, die Erneuerung der Verwaltung des Landes und die Anpassung der kroatischen Gesetzgebung an die Erfordernisse des europäischen Rechts. “Dies geschieht hauptsächlich durch Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die Ausarbeitung von Studien, Besuchreisen und Hospitationen kroatischer Beamter, Unternehmensmitarbeiter und anderer Fachleute in Deutschland.” Aber auch Hilfsmittel als humanitäre Maßnahmen werden von deutscher Seite gesendet und werden in Form von Reparaturen der Infrastruktur, Reperaturen von kriegszerstörten Häusern etc. genutzt.
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland spiegelt die steigende Tendenz im Handelsaustausch der beiden Länder wieder. Deutschland belegt im übrigen Platz zwei bei ausländischen Direktinvestitionen in Kroatien. Den ersten Platz belegt Österreich. Weiterhin befinden sich viele deutsche Kapitalanlagen wie etwa die Deutsche Telekom, Siemens, Krupp, Bayer, BASF, Daimler Chrysler, Schott, Messer sowie viele deutsche Banken in Kroatien, die Wirtschaft des Landes selbstverständlich ankurbeln. Durch das Investitionsabkommen vom April 2000 (Im EU-Beitrittsteil schon angesprochen) ist obendrein der gegenseitige Schutz von Investitionen der beiden Länder fest gelegt. Weitere wirtschaftliche Maßnahmen beispielsweise die Vermeidung der Doppelbesteuerung sind zusätzlich in der Weiteranwendung des früheren deutsch - jugoslawischen Abkommens geregelt. Hinzu kommen Abkommen über Straßen- und Luftverkehr, die zwischen Deutschland und Kroatien getroffen wurden und die Beziehungen stärken. Genauso sprechen Zahlen wie die ca. 100 Mio. Euro, die zu Programmen bilateraler finanzieller und technischer Zusammenarbeit seit der Unabhängigkeit benutzt wurden und die ca. 22 Mio. Euro, die für humanitäre Hilfen ausgegeben wurden für eine enge wirtschaftliche Bindung zu Deutschland.
Im kulturellen Bereich bildet das Kulturabkommen vom August 1994 die Grundlage der bilateralen kulturellen Kooperation zwischen Kroatien und Deutschland. Die Schwerpunkte dieses Abkommens, dass zur Kooperation dienen soll, sind: die Mobilitätsanforderung im Bereich der Wirtschaft und den Hochschulen, die Förderung der deutschen Sprache, die eine starke Stellung im kroatischen Bildungswesen einnimmt (25 % aller kroatischen Schüler lernen Deutsch als erste Fremdsprache). Jedoch gibt es auch kulturelle Mittlerdispositionen, die durch das Goethe-Institut Inter Nationes, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen repräsentiert werden. Zugleich führen alle deutschen politischen Stiftungen, nicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büros in der Landeshauptstadt Zagreb.
8. Eigene Einschätzung
Es ist sicherlich deutlich erkennbar, dass Kroatien große Anstrengungen auf sich nimmt, um diese Transformation abzuschließen, da diese das Ziel einer Mitgliedschaft in der EU und der NATO erst ermöglichen kann. Trotzdem bleibt zu sagen, dass dieses Vorhaben frühestens 2007 zu seiner Vollendung gelangen kann, denn wenn man sich die Zahlen und Fakten, wie etwa die rund 20 % hohe Arbeitslosenquote oder die Differenzen zwischen Import und Export, anschaut, lässt sich erkennen, dass Kroatien noch weit entfernt ist von den Statistiken anderer EU-Mitgliedsländer. Meiner Meinung nach ist Kroatien auf einem guten Weg seine Zielsetzungen zu verwirklichen. Die Abkommen, die zur wirtschaftlichen Stabilisierung getroffen wurden, beispielsweise das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, helfen dem Staat sich an die Normen der EU-Staaten heran zu tasten.
Auch der Regierungswechsel 2000 trägt sicherlich zum Positiven für Kroatien bei. Durch die jetzige Regierung unter Mesic und Racan hat sich der Staat aus der von Franjo Tudjman verschuldeten internationalen Isolation befreit und kann sich der Anpassung an die euro-atlantischen Strukturen widmen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich Kroatien bis zum Jahr 2007 sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich erholt hat und dem Staat der Beitritt in die Eu gewährt wird.
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