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Carsten Müller - DIE ROLLE DER BUNDESREGIERUNG BEI DER ANERKENNUNG KROATIENS
UND ANDERER TEILSTAATEN NACH DEM ZERFALL JUGOSLAWIENS

 

Einleitung

Trogir ist eine beschauliche kroatische Küstenstadt. Besucher Trogirs erreichen durch die „Kohl-Genscher-Gasse“ einen kleinen Hauptplatz mit der „Cafe-Bar Genscher“, wo sie gemütlich in der Sonne sitzen und Kaffee und andere Getränke genießen können… 

Es bedarf heute schon einer gewissen Reputation, damit deutsche Politiker solche Anerkennung erfahren. Was steckt hinter dieser Verehrung des ehemaligen Bundeskanzlers und vor allem seines Außenministers? Warum sorgte die Bonner Diplomatie Anfang der neunziger Jahre für internationales Aufsehen? Warum erntete sie teils harsche Medienkritik und teils große Zustimmung, und warum werden die Entscheidungen von damals heute noch von den einen als große Leistung und von den anderen als großer Fehler angesehen? 

Fragen, die das Thema der Rolle Deutschlands bei der Anerkennung Kroatiens und anderer Teilstaaten nach dem Zerfall Jugoslawiens interessant machen. 

Deutschland 1991: Das Land war gewachsen, nach langen Jahren der Teilung wiedervereinigt. Die seit 1982 regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an der Spitze war 1990 bei den ersten gemeinsamen Wahlen bestätigt worden. Zum ersten Mal hatte Deutschland nun nach dem zweiten Weltkrieg wieder eigenständig Außenpolitik betrieben, war vorgeprescht – ausgerechnet jetzt. 

Wer sich für Geschichte, politische Entscheidungen und die Zukunft Europas interessiert, der findet also durchaus spannende Aspekte in der Thematik der deutschen Außenpolitik im zerfallenen Jugoslawien.

 

Vorgeschichte – Neue Nationalstaaten entstehen in Jugoslawien

Jugoslawien entstand 1918 aus der Vereinigung von Serbien, Montenegro und den bis dahin zu Österreich-Ungarn gehörenden, von Südslawen bewohnten Gebieten als Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (SHS). Die seit Staatsgründung bestehenden Auseinandersetzungen mit den Kroaten beendete König Alexander 1929 durch ein autoritäres Regime – aus dem Königreich SHS wurde das Königreich Jugoslawien. Der darauf folgende Herrscher Peter II. wurde 1941 gestürzt und der innerlich uneinheitliche Staat brach unter dem Angriff der Achsenmächte zusammen. Es wurden die Einzelstaaten Kroatien, Montenegro und Serbien geschaffen, der Rest an Italien, Ungarn, Bulgarien und das dt. Reich aufgeteilt. Kroatien wurde Vasallenstaat von Hitlerdeutschland. Während des zweiten Weltkrieges bildeten sich verschiedene Widerstandsbewegungen, deren stärkste die Kommunisten unter dem deutschstämmigen Kroaten Josip Broz, genannt „Tito“ waren. In Kroatien errichtete die faschistische „Ustascha“ unter deutschem Schutz den „Unabhängigen Staat Kroatien“ und betrieb dabei eine Politik der ethnischen Säuberung, auf die Tito mit ähnlichen Mitteln reagierte. 1943 gewann er die Oberhand über die „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“, in die das Land 1945 umgewandelt wurde. 1963 erfolgte eine erneute Umbenennung in „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ)“. Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Serbien, Montenegro und Makedonien wurden sozialistische Republiken. Nach dem Tod Titos 1980, der den Vielvölkerstaat mit sehr unterschiedlichen religiösen, kulturellen und politischen Identitäten eisern zusammengehalten hatte, traten die alten Rivalitäten zwischen den ethnischen Gruppen wieder stärker hervor und die Verhältnisse der Republiken untereinander verschlechterten sich. Der serbische Präsident Milosevic wollte ein großserbisches Reich verwirklichen, während Kroatien und Slowenien Unabhängigkeit anstrebten und diese 1991 auch erklärten. Was folgte war der Einmarsch der jugoslawischen Armee in die abtrünnigen Gebiete, um sie zur Rückkehr in den Staatsverband zu zwingen. Ein Krieg der sich von Slowenien nach Kroatien, später auch nach Bosnien-Herzegowina und Makedonien ausdehnte und zwischen 100.000 und 200.000 Opfer forderte. Befriedet wurde die Region erst durch das Eingreifen der NATO, die in einigen Regionen heute noch mit Soldaten präsent ist. 
Die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung Kroatiens

Demonstranten gegen passive Regierung


Im Januar 1991 gingen in ganz Deutschland zehntausende ausgewanderte Kroaten auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen die Absicht Belgrader Bolschewiken, die die kroatische Demokratie stürzen wollten und sie demonstrierten für die Unabhängigkeit ihres Landes.
Das ganze Jahr über wurde so Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, sich endlich zu dem Konflikt zu äußern und zu handeln. Bereits im Februar hatten sich in Hessen namhafte Politiker angeschlossen und marschierten mit, wie Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), Friedrich Vogel (CDU) und Joschka Fischer (Grüne). 
England und Frankreich haben Bonn später oft vorgeworfen, dem Druck der Kroaten nach-gegeben zu haben. Die Bedeutung dieser Demonstrationen für die späteren Entscheidungen der Regierung sollte also nicht unterschätzt werden. Die für ihr langes Schweigen auch in den Medien immer stärker kritisierte Bundesregierung war in Zugzwang. 
Erste Reaktionen
Am 13. Februar 1991 reagierte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und äußerte sich in einem Brief an den jugoslawischen Präsidenten Ante Markovic besorgt über die neuerliche Verschärfung der Lage. Allerdings betonte er zu diesem Zeitpunkt noch, dass Deutschland sich vollständig der Linie der europäischen Gemeinschaft anschließe. Die Demonstranten warfen unterdessen dem gesamten westlichen Europa vor, dass man nicht wisse, wie man auf den Bürgerkrieg reagieren solle. 
Die erste einstündige Debatte zur Situation in Jugoslawien im Bundestag zeigte Ende Februar die nahezu vollständige Übereinstimmung zwischen Regierung und Parlament. Man wolle auf EG-Linie bleiben und die Integrität Jugoslawiens wahren. Der Schwerpunkt lag mehr auf dem Kososvo-Konflikt und zahlreiche Redner verurteilten die Politik Milosevics.
Internationale und nationale Erklärungen
Auf der Ministerkonferenz der KSZE in Berlin unter Vorsitz des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde am 19. Juni eine Erklärung verabschiedet, in der die Außenminister der 35 Länder zur Fortsetzung des Dialoges aufriefen. Gleichzeitig verabschiedeten auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP sowie die Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen eine Bundestagsresolution, in der eine neue Grundlage des Zusammenlebens in Jugoslawien gefordert wurde. Wörtlich hieß es: 
„Der deutsche Bundestag fordert alle Verantwortlichen in Jugoslawien auf […], sich um eine für alle Seiten akzeptable Vereinbarung einer neuen Grundlage des Zusamenlebens zu bemühen. Dies würde […] sicherstellen, dass die sechs Republiken miteinander verbunden bleiben.“ 

 

Erste Kontroversen in der deutschen Politik


Der 25. Juni 1991: Kroatien und Slowenien erklärten ihre Unabhängigkeit. Am selben Tag ließ Außenminister Genscher mitteilen, dass die Entscheidungen Kroatiens und Sloweniens weiterhin Raum ließen für eine verantwortliche Lösung und betonte die Grundprinzipien der Resolution vom 19. Juni, vor allem die Ablehnung von Gewalt. 
Doch die Unzufriedenheit mit der Regierung wuchs, nicht nur bei der oppositionellen SPD, sondern auch in den Reihen von FDP und Union. Der ehemalige FDP-Parteichef Martin Bangemann verlangte beispielsweise eine Änderung in der Politik der europäischen Gemeinschaft und die SPD forderte geschlossen das Recht beider Staaten auf Selbstbestimmung.
Der aus Deutschland berichtende kroatische Journalist Nenad Ivankovic analysiert in seinen Erinnerungen die damalige politische Lage: „Natürlich gab sich die deutsche Regierung zurückhaltend, Genscher balancierte die Dinge diplomatisch so aus, dass seine Position niemanden besonders provozieren konnte.“²
Für die provokanten Töne sorgten derweil einige hohe Parlamentarier. Unionsfraktions-Vize Karl-Heinz Hornhues machte der EG, die Kroatien und Slowenien verurteilt hatte, schwere Vorwürfe. Diplomatische und wirtschaftliche Blockaden könnten nicht das letzte Wort sein.
SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel appellierte an Belgrad man möge Kroatien und Slowenien nicht mit Gewalt im Staatenbund festhalten und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung gewähren.
Der Krieg beginnt – Europa hält sich zurück
Einige Tage später begannen die ersten bewaffneten Konflikte in Slowenien. Der SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm rief die Bundesregierung dazu auf, die internationale Anerkennung der beiden abtrünnigen Teilstaaten in Erwägung zu ziehen. Der einflussreiche Grünen-Politiker Helmut Lippelt forderte die sofortige Anerkennung.
Währenddessen nahm die Verbitterung über die „kontraproduktive Politik“³ des Westens zu. Das Fernsehen brachte die Brutalität Markovics in deutsche Wohnzimmer: Bomben auf Zivilisten, unschuldige Opfer und tote Touristen und Fernfahrer. 
Am 1. Juli gab es eine angedeutete Drohung mit der Anerkennung von Seiten Kohls. Seine Position hatte sich mit der veränderten Situation und der schärfer werdenden Medienkritik leicht verändert. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, die Armee müsse sich sofort zurückziehen – falls nicht, werde die deutsche Regierung über andere Schritte nachdenken. Mit seiner Idee, dass die europäische Gemeinschaft offen die Republiken unterstützen solle, war Kohl zuvor an den EG-Ländern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gescheitert. Die Argumentation der Gegner erschien logisch: Wenn wir jetzt Kroatien und Slowenien anerkennen, kommen Nordirland oder das Baskenland womöglich auch auf die Idee ihre Unabhängigkeit zu erklären, würden womöglich dasselbe erwarten und wir hätten mehr Unruhen geschaffen als beseitigt.
Vier Tage später, am 5. Juli, kam dann die ausgesprochene Drohung der Anerkennung in Richtung Belgrad durch Außenminister Genscher für den Fall einer erneuten militärischen Intervention der jugoslawischen Armee. Er hatte die Jugoslawienpolitik nun zu einer Priorität in der deutschen Außenpolitik gemacht, wenn auch nach Meinung vieler Kroaten zu spät.
Doch zunächst blieb seine Drohung ohne Folgen, auch als der Krieg schon in Kroatien wütete. Immerhin hatte Kohl mit den EG-Partnern die Einfrierung der Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,7 Milliarden D-Mark ausgehandelt. 


Genschers verstärkte Bemühungen


Genscher hielt von nun an Kontakt zu allen Seiten. Nicht nur zur slowenischen und kroatischen Führung, sondern auch zum jugoslawischen Regierungspräsidenten Stipe Mesic. Von Tag zu Tag wiederholte er seine Forderung, die Armee unter politische Kontrolle zu stellen. Für Invankovic war das Unsinn:
„Das […] zeugte in gewissem Maße davon, dass man auch in Bonn noch immer nicht Bescheid wusste, worum es eigentlich in Jugoslawien ging. Denn die Armee befand sich – und wie! – unter politischer Kontrolle, nur hatte diese nicht Mesic inne […], sondern Jovic und Milosevic hielten die Fäden in der Hand.“ 
Am 18. Juli war der kroatische Präsident Tudjman bei Kanzler Kohl eingeladen und sprach anschließend auch mit Genscher. Zum ersten Mal war ein Präsident eines jugoslawischen Teilstaates vom deutschen Kanzler eingeladen worden und Tudjman betonte, man habe in Deutschland erkannt, dass das Problem der Anerkennung Kroatiens ebenso wie Sloweniens behandelt werden müsse. 
Am 24. Juli forderte Genscher in einem Brief an den niederländischen Außenminister van den Broek (zu dieser Zeit Vorsitzender des EG-Ministerrates), dass die Tätigkeit der Beobachterkommission der Gemeinschaft auch auf Kroatien ausgeweitet wird um so zur Beruhigung der Situation beizutragen. Gleichzeitig bat Genscher van den Broek neben dem jugoslawischen Premier Markovic auch die Vertreter der jugoslawischen Republiken zum bevorstehenden (29. Juli) EG-Ministerratstreffen einzuladen. Doch van den Broek fühlte sich geringschätzt und zeigte dem deutschen Minister die kalte Schulter, indem er sofort wissen ließ, dass die EG die Vertreter der Republiken nicht einladen werde. Bei einem Treffen mit seinen französischen und luxemburgischen Amtskollegen in Bayreuth versuchte Genscher für seine Position zu werben, doch besonders der französische Außenminister Dumas sah die Gefahr, dass eine Einladung der Vertreter der Republiken auch als Einleitung der diplomatischen Anerkennung verstanden werden könnte. Man fand jedoch einen Kompromiss (mit dem später auch van den Broek einverstanden war): Die Einladung ging an die Vertreter der Republiken aus dem Präsidium Jugoslawiens. Doch das Treffen in Brüssel scheiterte, weil außer Markovic und Loncar aus dem Präsidium nur Tupurkovski und Bogicevic (Vertreter Serbiens) kamen – niemand sonst. Genscher war wütend und forderte, dass festgestellt werden müsse, wer dafür verantwortlich sei. Wie sich später herausstellte hatte der niederländische Botschafter in Belgrad durch diplomatische Schlampigkeiten maßgeblich zum Scheitern beigetragen. 


Kniefall vor Genscher und Rückzieher vor Mitterand


Als im August der Krieg gegen Kroatien begonnen hatte, überschlugen sich Fernsehsender und Zeitungen mit Schreckensmeldungen und Genscher kündigte sofort die erneute Anrufung des Krisenmechanismus der KSZE an. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Belgrad und die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens stellte er in Aussicht – doch daraus wurde vorerst nichts. Die EG vermied es nach wie vor für Kroatien Partei zu ergreifen und drehte sich auf der Stelle: Die ständig neu vereinbarten Waffenstillstände hielten nur wenige Tage oder Stunden. 
Im Haager Außenministerium kamen Anfang September die Minister der EG zusammen. Draußen demonstrierten 15.000 Kroaten und forderten die Politiker auf, alles zu tun, um die serbische Aggression auf Kroatien zu beenden. Eine schwarz gekleidete Kroatin mit einem Poster der getöteten kroatischen Polizisten in Borovo Selo auf der Brust, fiel vor Genscher auf die Knie und bat um Hilfe für Kroatien – ein Bild, das um die Welt ging. 
Zum ersten Mal besuchte einig Tage später der französische Präsident Mitterrand das wiedervereinigte Deutschland und sprach mit Kohl auch über die Krise in Jugoslawien. Am nächsten Tag gaben die beiden eine gemeinsame Erklärung ab, in der mit keinem Wort die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens erwähnt wurde – ein Schock für alle Kroaten. Bonn habe dem französischen Druck nachgegeben, schrieben die Beobachter.

Tatsächlich war der Druck der europäischen Nachbarn auf Deutschland gewachsen. Die bekundete Absicht der Bundesrepublik die beiden Teilstaaten anzuerkennen verursachte Spannungen zwischen den EG-Ländern. Der spanische Außenminister Fernandez Ordenez-Francisco und Vertreter anderer Länder übten scharfe Kritik an Deutschland. Ivankovic schrieb später: „In der Gemeinschaft brodelte es. Schwerwiegende Worte fielen und Bonn musste einen Rückzieher machen. Die europäische Vereinigung war in Frage gestellt und Kohl blieb nichts anderes übrig, als Mitterrand zu versichern, er würde nicht zulassen, dass die Anerkennung von Kroatien und Slowenien zur Gefährdung der europäischen Integration führe.“ Die Formulierung von Kohl und Genscher lautete folglich: Deutschland wird Kroatien und Slowenien anerkennen, wenn dies auch die anderen Staaten der EG tun.


Wiederaufnahme des Engagements


Nur drei Wochen nach dem Besuch Mitterrands brachte Bonn die politische Anerkennung schon wieder ins Spiel. Nach einer Koalitionsrunde am 8. Oktober wurde der Presse erklärt, man sei der Meinung eine politische Lösung im Hinblick auf Anerkennung und Selbstbestimmung erreichen zu müssen. Vor allem in den Parteien waren die Stimmen, die die Anerkennung schnellstmöglich forderten wieder laut geworden. Am 15. Oktober gab die SPD-Fraktion eine Erklärung ab, in der festgestellt wird, dass der Staat Jugoslawien aufgehört hat zu existieren und die Voraussetzungen für die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens geschaffen seien. Für Ivankovic hat die Politik der deutschen Sozialdemokratie jedoch zwei Seiten: „Die SPD-Wortführer von Hans Jochen Vogel bis Björn Engholm […] haben sich als erste in Deutschland offen für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung ausgesprochen. Sie waren auch unter den Ersten, die erkannt haben, dass Jugoslawien in seiner damaligen Form nicht mehr zu halten war und dass für den Zerfall in erster Linie die serbische Seite und die Armee verantwortlich zu machen sind. Monatelang haben sie die deutsche Regierung wegen ihrer Passivität […] kritisiert. Die andere Seite war für Kroatien wesentlich dunkler. Die Sozialdemokraten übernahmen nahezu gänzlich die Belgrader These von der Gefährdung der Serben in Kroatien und neigten dazu, die slowenische Frage von der kroatischen zu trennen. So gesehen war die SPD eine Stütze für Ljubljana in seinem Versuch, die diplomatische Anerkennung, ohne auf Kroatien zu warten, zu erlangen.“²
Am 6. November sprach sich Kohl vor dem Parlament für eine rasche Anerkennung jener Republiken, die dies wünschen aus und betonte, dass die deutsche Regierung alle Verzögerungen vermeiden werde. Genscher plädierte für eine Ausweitung der Sanktionen auf ein allumfassendes Handels- und Ölembargo. Alle Parteien waren sich darüber einig, dass der Zeitpunkt für die diplomatische Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gekommen war. 


„Eine diplomatische Bombe“ 


Einen Tag später reisten Kohl und Genscher zum NATO-Gipfel nach Rom, wo größtenteils über die Jugoslawien-Politik debattiert wurde. Die Pressekonferenz Kohls und Genschers nach dem Gipfel war eine große Überraschung, denn die beiden deutschen Politiker gaben bekannt, dass sie die Präsidenten von Slowenien (Kucan) und Kroatien (Tudjman) nach Bonn einladen würden, um die diplomatische Anerkennung vorzubereiten. „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass eine politische Lösung keinen Aufschub duldet“, sagte der deutsche Bundeskanzler und weiter: „Es ist nicht nur höchste Zeit, sondern wir haben uns verspätet, um diesen Schreckenstaten und diesem Leid ein Ende zu setzen.“² Genscher erklärte außerdem, die Amerikaner (sie hatten sich bisher vollkommen passiv verhalten) würden die EG unterstützen und er betonte, dass das Ziel der Gespräche sei, dass die beiden Staaten die Minderheitenrechte (gemäß den Vorschlägen der EG) in ihren Verfassungen festschrieben.
Schon am 12. November kamen aus Bonn erste Meldungen, dass Deutschland Kroatien und Slowenien schon Anfang Dezember anerkennen werde. Die Regierung war zufrieden, weil mehrere Staaten, darunter Großbritannien, ihre Ablehnung einer Anerkennung abzulegen schienen. Doch am 14. November war Mitterand wieder zu Besuch in Deutschland und die Kroaten, die seinen letzten Besuch noch lebhaft in Erinnerung hatten, waren bedrückt und fragten sich, ob Kohl wieder straucheln würde. Die Abhängigkeit Deutschlands von Frankreich war bekannt und die Befürchtungen schienen sich zu bestätigen. Die Anerkennung sei auf unbestimmte Zeit verschoben und erstmal vom Tisch, meldete die Presse. Ein Schock vor allem für Kroatien und die dortigen Medien: Beginnt Deutschland mit Kroatien Spielchen zu treiben? Kann man überhaupt noch irgendjemand in diesem kalten, berechnenden Westen glauben? Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz erwähnten die beiden Staatschefs das Thema mit keinem Wort.
Kohl musste sich Zeit nehmen, denn Frankreich strebte an, die Serben bei ihrer Korrektur der Grenzen zu unterstützen und dies zur Bedingung bei der Anerkennung Kroatiens zu machen. Der deutsche Bundeskanzler wollte also abwarten, bis der EG-Gipfel im niederländischen Maastricht, der Anfang Dezember stattfinden sollte, vorbei war. Dahinter steckte Kalkül: Die Regierung wollte abwarten und die Allianz und Partnerschaft bezüglich europäischer Themen bestätigen, damit dann die Unterschiede in der Jugoslawienpolitik leichter verdaut würden. 


Rückendeckung und Kritik


Den Bundestag wusste Helmut Kohl hinter sich. Am 14. November wurde dort mit fraktionsübergreifender Mehrheit eine zweite Resolution verabschiedet. Darin hieß es:
„Die Staatsidee Jugoslawiens […] ist gescheitert. […] Der deutsche Bundestag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, parallel zu der Friedenskonferenz die Voraussetzungen für eine völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sowie derjenigen Republiken zu schaffen, die ihre politische Unabhängigkeit anstreben.“ 
Am 5. Dezember führten Kohl und Genscher Gespräche mit Tudjman und berieten über die Schritte zur internationalen Anerkennung Kroatiens. Tudjman sagte später, es sei eine Genugtuung gewesen, dass ihm die schon bekannte deutsche Position bestätigt worden sei. Einen Tag zuvor musste die deutsche Regierung Kritik vom niederländischen Premier Lubbers einstecken, der ihr vorwarf, mit dem Bestehen auf das Einhalten von festen Fristen, die EG unter Druck zu setzen.
Beim EG-Gipfel in Maastricht (man hatte eigentlich vereinbart, nicht über Jugoslawien zu verhandeln) brachten die Franzosen die Idee ein, einen Katalog von Kriterien für die Anerkennung der Teilstaaten auszuarbeiten. Dahinter steckte nichts weiter, darüber war sich die Presse einig, als die Absicht diese Anerkennung vorerst zu blockieren.
Die angekündigte Absicht Deutschlands, Kroatien noch vor Weihnachten anzuerkennen, stieß jedoch besonders beim UN-Generalsekretär Perez de Cuellar auf starken Widerstand. In einem Brief an Genscher forderte er am 15. Dezember, Bonn solle sich nicht auf unkontrollierte Prozesse der Anerkennung einlassen. Vorausgegangen war die Bitte Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas, sich gegen die Anerkennung einzusetzen, da sie eine Ausweitung des Krieges auf ihre Republiken fürchteten.
Diese Zeit schätzen Beobachter als dramatisch ein, da Genscher nächtelang mit seinen Kollegen telefoniert habe, um zu verhindern, dass bei der Tagung des UN-Sicherheitsrates ein Satz gegen die Anerkennung von den Gegnern (mit de Cuellar’s Rückendeckung) in die Jugoslawien-Resolution eingeschoben werden könne. 


Die Spitzenpartie des Hans-Dietrich Genscher


In Brüssel kamen die Außenminister der EG am 17. Dezember darüber überein, bis zum 15. Januar 1992 jene jugoslawischen Republiken diplomatisch anzuerkennen, die die dafür vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Ein unerwartetes Ergebnis der von Kontroversen be-herrschten Sitzung. „Es ist außer Zweifel, dass Kohl und Genscher mit dieser Übereinkunft das Maximum erreicht haben: Sie konnten ihr Versprechen […] einhalten und gleichzeitig war es ihnen gelungen, ihre Linie zur Linie der EG zu machen.“ , ist sich Invankovic sicher.
Genscher war nicht mit großem Optimismus, sondern eher mit leisen Befürchtungen nach Brüssel gereist und tatsächlich zeigten einzig Dänemark und Belgien Sympathien für das Tempo der deutschen Regierung. Doch Genscher, wie es später ein britischer Diplomat formulierte, zog alle über den Tisch. Mit diplomatischem Geschick brachte er auch die Gegner dazu, für eine Anerkennung zu stimmen – in diesem Punkt waren sich alle Medien einig: Eine diplomatische Spitzenpartie habe Genscher abgeliefert.
Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 19. Dezember stimmte die Bundesregierung einer Anerkennung jener jugoslawischen Republiken zu, die bis zum 23. Dezember eine Erklärung abgäben, sie wollten als unabhängige Staaten anerkannt werden. Danach werde das Außenministerium Gespräche aufnehmen, um die Anerkennung für den 15. Januar vorzube- reiten. Für Kroatien und Slowenien werde man die Anerkennung formell noch vor Weihnachten aussprechen – wie vom Bundeskanzler versprochen. 
So übergab am 4. Februar 1992 der erste kroatische Botschafter in Bonn, Ivan Ilic, seine Akkreditationsschreiben dem deutschen Bundespräsident Richard von Weizsäcker – sieben Monate nach der Unabhängigkeitserklärung seines Landes.

Reaktionen auf das politische Handeln der Bundesregierung

Weltweite Skepsis nach dem Präzedenzfall

Da waren sie wieder, die alten Linien: Das durch die Wiedervereinigung gewachsene Deutschland hatte sich auf die Seite Kroatiens gestellt – eine Verbindung, die zu Zeiten des dritten Reichs bestand. Das sorgte natürlich für weltweite Verunsicherung. Suchte das gewachsene Deutschland schon wieder Verbündete? Vor allem in Paris und London war der Argwohn groß, denn man hatte den Verdacht, Deutschland wolle sich mit Hilfe Sloweniens, Kroatiens, Ungarns, Österreichs, der Tschechoslowakei und der Schweiz eine starke Position in Mitteleuropa sichern, um die Vorherrschaft in der eigentlichen EG herzustellen. In Italien formulierte der Fiat-Generalbevollmächtigte Cesare Romiti: „Mit der Größe kommt die Arroganz!“ Damit war auch gemeint, dass Deutschland zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges eigenständig Außenpolitik betrieben hatte. Gegen zwei Maximen wurde gezielt verstoßen: „Keine Alleingänge, schon gar nicht gegen die USA“ und „Möglichst nahtlose Übereinstimmung mit Frankreich“. Wut und Hass müsse Deutschland nun von den Verbündeten hinnehmen, schrieb die FAZ und die New York Times kommentierte: „Die Europäer müssen zwei größere Schocks verkraften: Die Sowjetunion ist verblichen, und Deutschland ist wieder da.“²

Kritik auch in den deutschen Medien

Während in Deutschland Fernsehanstalten und Zeitungen wie „Bild“ oder „Frankfurter Allgemeine“ eher die Anerkennungspolitik – vor allem mit publikumswirksamen Bildern – positiv betrachteten, konnten sich andere über das Vorpreschen der deutschen Regierung nur schwer beruhigen. Rudolf Augstein kommentierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Deutschland, kaum so recht auf den Beinen, zieht also andere in eine bodenlose Politik. Niemand kann den Kroaten wirksam, und das heißt in erster Linie militärisch, helfen, niemand sich den Serben in den Weg stellen. Man fragt sich, was den erfahrenen deutschen Außenminister treibt, seinen Kanzler und uns in diese Falle zu locken. […] Hat die Großbundesrepublik Deutschland keine anderen Aufgaben, als andere EG-Länder […] für die Kroaten und gegen die Serben in Stellung zu bringen? Ist denn das Verhältnis zwischen Kroaten und Serben nur durch die Angriffslust der Serben geprägt? Sind wir schon wieder so weit, auf dem Balkan als Schiedsrichter aufzutreten?“ Gerade Deutschland hätte nach wie vor jeden Grund, sich zurückzuhalten, so die Meinung der Kritiker. Großspurigkeit, Kraftmeierei und Größenwahn gehörten zu den Vorwürfen, mit denen einige Printmedien die Regierung beschimpften, die Augstein gleich als „Bonner Küchenkabinett“ bezeichnete. Die Serben seien provoziert worden und die Kroaten werde man früh oder später enttäuschen. 

Führungsrolle für Deutschland?
In Washington gab es natürlich Befürchtungen, Deutschland habe sich von der Leine befreit, an der es seit Ende des zweiten Weltkriegs hing. Doch auch positive Bewertungen der Entwicklung wurden geäußert, sie kamen aber meist aus der zweiten politischen Reihe. Der amerikanische Außenpolitiker und Senats-Abgeordnete der Republikaner, Richard Lugar, begrüßte das neue Selbstbewusstsein der Deutschen. In einem „Spiegel“-Interview erklärte er: „Ein starkes Europa braucht ein Deutschland, das reich genug ist, um beim Wiederaufbau Osteuropas zu helfen, und gleichzeitig eine Führungsrolle in der Europäischen Gemeinschaft wahrnimmt.“²

Kroaten im Wechselbad der Gefühle
Diejenigen, die das politische Ringen um die Anerkennung am meisten betraf, erlebten ein Auf und Ab der Gefühle. Zu Beginn des Jahres 1991 fühlten die Kroaten sich von der passiven Bundesregierung allein gelassen, durch das immer stärkere Engagement Genschers schöpften sie Hoffnung. Herbe Rückschläge und Enttäuschungen waren die Besuche Mitterands, wenn die Regierung umzukippen schien. Dramatisch war für die Kroaten Genschers Pokerpartie in Brüssel. Nenad Ivankovic schrieb: „Ich weiß mit Gewissheit, dass die Kroaten in Bonn Schüttelfrost bekamen, dass sie verzweifelten, um dann wieder zu hoffen.“


Europa, die Bundesregierung und die übrigen Teilstaaten

Dass die Politik des Westens während der Jugoslawienkrise lange Zeit orientierungslos war, lag auch daran, dass man die eigenen Interessen nicht klar definieren konnte. Direkt betroffen war man nicht, andererseits bedrohten jedoch eskalierende Kampfhandlungen die Werteinteressen und durch Flüchtlingsströme erreichte die Problematik auch das westliche Europa. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges war man auf allen Ebenen diplomatisch gescheitert. Es gab weder ein Konzept zum Krisenmanagement, noch ein Konzept zur Langzeitplanung. Unkoordiniert und unglaubwürdig hatte Europa agiert. 
Bosnien-Herzegowina und Makedonien waren wenige Monate nach Kroatien und Slowenien mit ihren Unabhängigkeitserklärungen gefolgt und wurden im April 1992 bzw. im Dezember 1993 international anerkannt. Hauptverantwortlich für die späte Anerkennung Makedoniens war Griechenland, das sich vor allem wegen der Nutzungsrechte des Terminus „Make-donien“ gegen die Anerkennung zur Wehr setzte, da die Griechen sich als die direkten Erben der Makedonier sahen und ein Monopol auf „Makedonien“ beanspruchten. 
Die Bundesregierung hatte ihre Vorreiterrolle in Sachen Anerkennung aufgegeben und sich bei der Anerkennung dieser Teilstaaten wirklich vollständig der EG angeschlossen. Adolf Hampel kritisierte in seinem 1993 erschienen Buch „Maastricht starb in Sarajevo – Gegen die Totengräber Europas“: „Es lässt sich nicht behaupten, dass unsere Politiker besonders klug agieren. Sie lassen sich von der Grundstimmung treiben, die die Gurus der Nation erzeugt haben: Da Deutschland den größten Völkermord dieses Jahrhunderts begangen hat, muss (darf) es bei allen gegenwärtigen und künftigen Völkermorden untätig bleiben. So lässt sich in einer ungemütlichen Welt hinter den eigenen Opfern ein gemütliches Plätzchen sichern.“ 
Die westlichen Staaten hätten gelernt, bei internationalen Krisen künftig auf Geschlossenheit zu achten, waren sich Beobachter einig. Bis zur Irak-Krise rund 10 Jahre später hat dieser Vorsatz jedenfalls nicht gehalten. 


Kroatien und Deutschland heute

Das Auswärtige Amt, inzwischen unter Leitung von Joschka Fischer (Grüne), sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und Kroatien nach wie vor als eng und gut. Zum einen würden 215.000 Kroaten dauerhaft in Deutschland leben, zum anderen ziehe es jedes Jahr viele deutsche Touristen nach Kroatien in Urlaub. Deutschland ist zweitwichtigster Handelspartner für Kroatien und 25 Prozent aller kroatischen Schüler/innen lernen als erste Fremdsprache Deutsch.
Mitglieder des Bundestages, von Landtagen und des kroatischen Parlaments besuchen sich regelmäßig gegenseitig. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse war noch im Mai 2002 zu einem offiziellen Besuch in Zagreb. Außenminister Fischer hat das Land im März 2001 zuletzt besucht und den kroatischen Außenminister Picula im Dezember 2002 in Berlin empfangen. Der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kamen vor einigen Wochen, im Februar 2003, in Berlin zusammen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Racan der Besuch sei erfolgreich gewesen und Schröder unterstütze den Wunsch Kroatiens, sobald wie möglich Vollmitglied der EU zu werden. Der Presse erklärte er: „Das Gespräch war sehr herzlich und freundschaftlich. Er (Schröder) hat sich sehr für unsere Reformen und die ersten Fortschritte in Kroatien interessiert.“ 
Im Gegensatz zu Slowenien wurde Kroatien auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen nicht in Aussicht gestellt, dass es sich bis 2007 der EU anschließen könne. Grund ist die verfehlte Politik der Vergangenheit, und, dass demokratische und juristische Aufgaben unvollständig verrichtet werden. Bis Ende 2006 will Kroatien nun die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen. 

Reflexion und Bewertung

Wie jeden Konflikt sollte man auch den zwischen Kroaten und Serben von zwei Seiten aus betrachten. Natürlich müssen schockierende Massaker verurteilt werden, natürlich verbirgt sich hinter dem so wohlklingenden Begriff der ethnischen Säuberung eine brutale Politik der Vertreibung, Vergewaltigung und räuberischen Brandschatzung, die bekämpft werden muss, aber es lohnt ein Blick in die Geschichte, es lohnt die Frage ‚Was war zuvor’? 
Die schon von Tito besonders hart angefassten Serben sahen und sehen sich seit Jahrhunderten in einer Verfolgten-Rolle. Sie waren lange die östlichste Bastion des Christentums gegen den Islam. Die kroatischen Ustaschen verübten während des zweiten Weltkrieges unvorstellbare Gräueltaten an der serbischen Zivilbevölkerung, die Zahl der in dieser Zeit ermordeten serbischen Zivilisten ging an die 700.000 – und nun schlug sich 1991 Deutschland wieder auf die Seite Kroatiens. 
Bei aller Anerkennung für das Engagement, das Kohl und Genscher einem Staat und seiner Sehnsucht nach Unabhängigkeit entgegengebracht haben, muss man doch auch die Frage stellen, ob nicht die Serben ein Stück weit radikalisiert wurden, ob man sie nicht in ihrer Rolle der unschuldig Verfolgten bestätigt hat, ob man ihnen nicht zugemutet hat, alles, was nur wenige Jahrzehnte vorher geschehen war, zu vergessen? 
Bei aller Hochachtung für den Mut der deutschen Politik muss gefragt werden, ob das Massaker von Srebrenica, die Vertreibungen im Kosovo und die daraus folgenden Bombardierungen Belgrads durch die NATO auch so geschehen wären, wenn Deutschland und die EU eine mehr vermittelnde und verstehende, eine diplomatischere Politik nach beiden Seiten in dem serbisch-kroatischen Konflikt gespielt hätten. 
Aber wie immer lässt sich in der Geschichte die was-wäre-wenn-Frage zwar stellen, aber letztlich nicht beantworten. 
Die Dinge sind, wie sie sind: Herzlich Willkommen im Cafè Genscher.